BITEG - Detaillierte Angaben zum Seminar
Seminarthema: 
Die Verantwortung der Gemeinden und Kreise bei der Schöffenwahl 2018
(ganztägiges Seminar)
  
Referent:Hasso Lieber
ehem. Vors. Richter am Landgericht, Leiter der Kommunalabt. im Innenministerium Brandenburg, Staatssekretär für Justiz in Berlin, Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter (1996-2017), ab 2016 Geschäftsführer PariJus gGmbH
Seminarteilnehmer:Für die Vorbereitung der Schöffenwahl verantwortliche Mitarbeiter der Verwaltung, Mitglieder der kommunalen Vertretungen, Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen, die Personen für die Wahl vorschlagen, Vertrauensleute in den Schöffenwahlausschüssen Die Teilnehmenden erhalten neben ausführlichem Seminarmaterial: • Hinweise zur Verlinkung auf eine spezielle Webseite mit umfangreichen Informationen für Interessenten am Schöffenamt • Kompetente Auskunft und Beratung per E-Mail während der gesamten Wahldauer zur Klärung aktuell auftretender Fragen • Musterformulare zum Download
Schwerpunkte
Teilnahmebedingungen:
2018 finden die nächsten Wahlen der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtsperiode vom 01.01.2019 bis 31.12.2023 statt. Die Gemeinden und Kreise bestimmen durch die Wahl geeigneter Frauen und Männer, die gleichberechtigt mit den Berufsrichtern an Hauptverhandlung und Urteil mitwirken, maßgeblich die Qualität der Rechtsprechung in Strafsachen mit. Das Wahlverfahren enthält viele Fallstricke, z. B. bei den Anforderungen an das Amt, der Beurteilung der Geeignetheit und den Schnittstellen zwischen Kommunal- und Gerichtsverfassungsrecht. Das oft von Kommunen angewandte Zufallsverfahren aus dem Einwohnermelderegister führte in der Vergangenheit dazu, dass ungeeignete Personen gewählt wurden, z. B. der deutschen Sprache nicht mächtig waren, aus dem rechtsextremistischen Bereich („Reichsbürger“) kamen oder - am schlimmsten - nur widerwillig ihren Schöffendienst versahen. Fehlerhafte Auswahl kann später zu Verzögerungen oder gar kompletter Wiederholung von Hauptverhandlungen führen. Das Seminar hat zum Ziel, die Vorbereitung und Beschlussfassung der Vorschlagslisten in Gemeindevertretung und Jugendhilfeausschuss zu optimieren und die Teilnehmenden auf den aktuellen Stand der Rechtslage zu bringen.
  • Bedeutung des Schöffenamtes und Voraussetzungen der Wahl als Schöffe/Jugendschöffe
  • Wahlverfahren(Zeit- und Maßnahmenplan)incl. aktuelle Änderungen der Gesetzeslage
  • Die häufigsten Fehlerquellen und die Fehlervermeidung
  • Rationell arbeiten durch Verwendung von Musterformularen
  • Fragen und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden

Teilnahmebedingungen:

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Dienststelle erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 180,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer/-in schließt Arbeitsunterlagen, Mittagessen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 28.01.2018 sind 35 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 18.02.2018.
Ort und Datum: 
Dresden
Maritim Hotel Dresden, Ostra-Ufer 2   
06.02.2018,  (von: 10:00:00 bis 15:30:00  Uhr)