Seminar-Informationen
Normale Vollstreckungsmaßnahmen reichen in Summe oft nicht aus, um fällige Forderungen realisieren zu können. Mit zunehmender Dauer kommt dann auch die Frage nach der Vollstreckung in den schuldnerischen Grundbesitz auf. Gerade in kleineren Verwaltungseinheiten ist diese Art der Zwangsvoll-streckung ein schwieriges Terrain. Oft bestehen auch erhebliche Bedenken gegen diese Maßnahme. Kostenrisiken und fehlendes Praxiswissen erschweren zudem die Entscheidungslage. Dieses Seminar stellt anhand von Fällen aus der Praxis das gesamte Portfolio der Grundstücksvoll-streckung dar. Von der Sicherungshypothek, über die Zwangsversteigerung bis hin zu zahlreichen Mustern in z.B. Eigentümergrundschulden, Hypotheken oder Kaufvertragsangelegenheiten erhalten alle Teilnehmenden zahlreiche Tipps, Hinweise und Muster bzw. Musterformulierungen für diesen Bereich. Eine umfassende Dienstanweisung zur Vollstreckung rundet das Gesamtbild ab.
Schwerpunkte
Schwerpunkte Zwangssicherungshypotheken:
1. Rechtsgrundlagen der Grundstücksvollstreckung inkl. Erläuterung der Rangklassen
nach ZVG sowie besondere Voraussetzungen nach der Abgabenordnung
2. Die Bedeutung der dinglichen Lasten und die daraus bestehenden zeitlichen Zwänge –
wann droht der Verlust der Rangklasse 3
3. Welche Informationen und Unterlagen für die Grundstücksvollstreckung
sind zwingend notwendig
4. Zwangssicherungshypothek ja oder nein – immer wieder eine Frage –
Voraussetzungen, Check-Liste, Musterantrag inkl. Anlagen (Rückstandsverzeichnis,
Forderungsaufstellung, Vollstreckbarkeitserklärung)
5. Die Zwangssicherungshypothek mit bedingt aufschiebender Wirkung –
bei dinglichen Lasten; Verhinderung des Verlustes der Rangklasse 3
6. Die Zwangssicherungshypothek als taktische Vollstreckungsmaßnahme und der daraus
resultierende informatorische Mehrwert für die Vollstreckungsbehörde
7. Das Zusammenspiel von Kreditinstitut/Grundpfandgläubiger und Vollstreckungsbehörde
(Ablösemöglichkeit der Gemeinde durch den Grundpfandgläubiger, Rechtsgrundlagen,
Vorgehen, Muster)
8. Die Wirkung der Sicherungshypothek als verjährungsunterbrechendes Mittel
9. Ist ein Antrag auf Zwangsversteigerung aus einer Sicherungshypothek sinnvoll
(z.B. Gewerbesteuerforderungen)
10. Wie kann ich z.B. Gewerbesteuerforderungen priorisieren um diese in einem möglichen
Versteigerungsverfahren innerhalb der Rangklasse IV bestmöglich zu platzieren?
Schwerpunkte Zwangsversteigerungsverfahren:
1. Das Portal www.zvg-portal.de
2. Wann stelle ich als Gemeinde einen Antrag auf Zwangsversteigerung des Grundstücks
3. Welche zeitlichen Besonderheiten muss ich in Bezug auf meine dinglichen Lasten beachten
4. Wie sieht der Antrag auf Zwangsversteigerung aus; welche Anlagen sind beizufügen
5. Was mache ich, wenn das Amtsgericht den Anordnungsbeschluss nicht zustellen kann
6. Was mache ich, wenn sich z.B. Erben nicht in das Grundbuch des schuldnerischen
Grundstücks als neuer Eigentümer eintragen lassen – Stichwort: Ersetzen
der Zustimmungserklärung durch die Vollstreckungsbehörde durch Verwaltungsakt –
7. Zwangsversteigerung und Insolvenz; welche besonderen Gefahren
lauern hier für die Gemeinde – (Verlust der Forderung)
8. Die Wirkung eines Duldungsbescheides für dingliche Lasten an den Insolvenzverwalter –
Muster eines Duldungsbescheides wird gestellt –
9. Das geringste Gebot in einem Zwangsversteigerungsverfahren – Bedeutung, Berechnung –
10. Die Kosten im Zwangsversteigerungsverfahren – Musterberechnung wird erläutert –
11. Die 7/10 Grenze, die 5/10 Grenze, dass „Bar-Gebot“, die “Bietstunde“
12. Der Zuschlagsbeschluss
13. Welche Möglichkeiten bestehen, in einen etwaigen Übererlös zu pfänden
14. Muster und Erläuterungen zu verschiedenen Arten von Kaufpreispfändungen
15. Was mache ich bei Nachberechnungen der Grundsteuer – warum muss das Steueramt
vorher beim Finanzamt Messbeträge für etwaige Art-Wert
oder Zurechnungsfortschreibungen ermitteln
16. Sollte die Gemeinde ggf. in einem Zwangsversteigerungsverfahren
selbst als Käufer agieren (Positiv und Negativ Merkmale)
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung/Kita/Ihr Träger erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 380,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen, Mittagessen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 27.01.2025 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 18.02.2025.