Seminar-Informationen
Anfang 2022 hat sich, ausgehend von der „Corona-Pandemie“, die größte Versammlungswelle in Deutschland ereignet. Nun erwartet die Politik einen „heißen Herbst“ mit erneut hunderten
Versammlungen und tausenden von Teilnehmern.
Das Seminar gibt einen Überblick über das Versammlungsrecht inkl. aktuellen Urteilen und deren Umsetzung im Kommunalbereich.
Schwerpunkte
· Versammlungsrecht im Rechtsystem der Bundesrepublik
o Art 8 GG // 125 GG // Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder
· Was sind Versammlungen?
o Gestaltungsfreiheit
o Teilnehmer
o Versorgungsstände in Versammlungen
o Camps / Baumbesetzer
o Formen: angemeldete Versammlungen, Spontan- und Eilversammlungen
o Auswirkungen auf die An- und Abreise
· Verbote von Versammlungen?
o Allgemeinverfügungen „Montagsspaziergänge“
o (Un-) Friedlichkeit
o Bannmeilen / Feiertagsverordnung / Landesgesetze für besondere Orte (KZ Osthofen/Friedhof Halbe)
· Auflagen in Versammlungen
o Begrenzung der Lautstärke / Trommeln
o Fackeln
o Ordner
· Versammlungsleiter
o Pflichten
o Eignung
· Maßnahmen in Versammlungen
o Maskenpflicht
o Kontrollstellen / Schutzbewaffnung
· Beendigung / Auflösung von Versammlungen
o Wer kann eine Versammlung beenden?
o Pflicht beendete oder ausgelöste Versammlungen zu verlassen
· Zusammenarbeitsbeispiele zwischen Ordnungs-/Sicherheitsbehörden sowie privaten Ordnern
· Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Teilnahmebedingungen
Seminarinformationen
Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.
Weitere Informationen zur Nutzung unserer Onlineseminare finden Sie auf www.biteg.de.
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 160,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 21.11.2022 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 12.12.2022.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.