Seminar-Informationen
Neue Versammlungsformen wie „Baumbesetzer“, „Abendspaziergänge“ und „Klimakleber“ stellen die Versammlungs- und Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen. Das Seminar zeigt aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung im Versammlungsrecht auf, erklärt Hintergründe, unterstützt bei der Einordnung des Geschehens, verleiht Handlungssicherheit und erläutert Möglichkeiten sowie Grenzen im Umgang mit neuen Versammlungsformen.
Seminarteilnehmende
Mitarbeiter der Versammlungs- und Ordnungsbehörde, Rechtsamt, Kommunalaufsicht, kommunale Abgeordnete
Schwerpunkte
1. Versammlungsrecht im Rechtsystem der Bundesrepublik
– Art 8 GG // 125 GG // Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder
2. Aktuelle Entwicklungen des Versammlungsrechts?
– Versammlungsgesetze
– aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichtes
3. Dauerdemonstrationen
– Aktionen Ende Gelände
– Baumbesetzungen „Harmbacher Forst“
4. Nutzung öffentlicher Räume
– „Montagsdemonstrationen“
– Abendspaziergänge
5. Anzeigepflicht
– Aktionen der Letzten Generation
6. Versammlungsfreiheit 7. Strafbarkeit z 8. Maßnahmen
9. Auswirkung der Ermittlungen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung
10. Zusammenarbeit von Versammlungs- / Ordnungs-/
Sicherheitsbehörden sowie privaten Ordnern
11. Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Referent/-in
Polizeidirektor Steven Bahl, seit vier Jahren Dozent von BITEG-Seminaren.
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 170,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 28.12.2023 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 18.01.2024.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.
Veranstaltungsort
Online
Online-Seminar