Aktuelle Fallbeispiele des Versammlungsrechts

17-04-2026 (09:00 - 14:00 Uhr)

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Seminar-Informationen

Das Seminar vermittelt einen aktuellen Überblick über die Rechtsprechung im Versammlungsrecht. Es erläutert die Hintergründe und unterstützt bei der rechtlichen Einordnung neuer Versammlungsformen. Das Seminar bietet praxisnahe Handlungssicherheit und zeigt Möglichkeiten sowie Grenzen im Umgang mit neuen Entwicklungen auf. 

Seminarteilnehmende

Mitarbeiter der Versammlungs- und Ordnungsbehörde, Rechtsamt, Kommunalaufsicht, kommunale Abgeordnete

Schwerpunkte

  • Versammlungsrecht im Rechtsystem der Bundesrepublik
    • Art 8 GG // 125 GG // Versammlungsgesetze des Bundes und der Länder
  • Aktuelle Entwicklungen des Versammlungsrechts?
    • Versammlungsgesetze
    • aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichtes / der Ober – Landesgerichte
  • Abgrenzung Versammlung und Veranstaltung
    • Personenmehrzahl
  • Spontanversammlungen und Eilversammlungen
    • Voraussetzungen
    • Versammlungsleiter
  • Möglichkeiten von Auflagen
    • „Gegenversammlungen“
  • Auswirkungen des Verbots von Vereinigungen, Einstufungen
    • Verbot von Vereinen
    • Einstufung als terroristische Organisation / gesichert rechtextremistisch
  • Zusammenarbeit von Versammlungs-/Ordnungs-/Sicherheitsbehörden sowie priv. Ordnern
    • Pflichten des Versammlungsleiters und der Ordner
    • Ausschluss von Personen
    • Videografieren
    • Beenden / Auflösung der Versammlung
  • Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden

Referent/-in

Polizeidirektor Steven Bahl, seit vier Jahren Dozent von BITEG-Seminaren.

Teilnahmebedingungen

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 180,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 03.04.2026 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 24.04.2026.

Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.

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Veranstaltungsort

Online

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180.00 € zzgl. 19% MwSt.
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