Seminar-Informationen
Die Anwendung des allgemeinen Vollstreckungsrechts und die zwangsweise Durchsetzung von Verwaltungsakten führen oft zu erheblichen Konflikten zwischen Bürgern und Behörden. Das Verwaltungsvollstreckungsgesetz stellt die örtlichen Verwaltungsstellen vor besondere Vollzugsprobleme. Die richtige Anwendung dieses komplexen und komplizierten Rechtsgebiets setzt
voraus, die einschlägigen Vorschriften und die häufigsten Fehlerquellen sicher zu kennen. Das Seminar erläutert das Gesetz, informiert über die aktuelle Rechtsprechung, zeigt Lösungen für sich in der Praxis ergebende Vollzugsprobleme und beantwortet Fragen der Teilnehmenden.
Seminarteilnehmende
Kasse, Ordnungsamt, Gewerbeamt, Hygieneaufsicht, Sozialamt, Umweltamt, Rechtsamt und Mitarbeiter der Kommunal- und Sonderaufsicht sowie sonstige Betroffene und/oder Interessierte
Schwerpunkte
1. Ziel und Inhalt des Gesetzes
2. Voraussetzungen für die Vollstreckung
3. Anordnung der sofortigen Vollziehung
4. Durchführung des Vollstreckungsverfahrens
5. Zwangsmittelarten
6. Besonderheiten beim Zwangsgeld, bei der Ersatzvornahme und beim unmittelbarer Zwang
7. Ersatzzwangshaft
8. Fiktion der Abgabe einer Erklärung, Zwangsräumung und Wegnahme
9. Androhung und Anwendung des Zwangsmittels
10. Vollstreckungshilfe
11. Typische Fehlerquellen und deren Vermeidung
12. Kosten und Gebühren
13. Aktuelle Rechtsprechung
14. Fragen aus der Praxis und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden
Referent/-in
Ministerialrat a. D., Dr. jur. Martin Robbel, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Veranstaltungsort
IHZ Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße 95, 10117, Berlin
Berlin
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