Seminar-Informationen

Bei der Vor- und Nachbereitung der Sitzung kommunaler Gremien hat die Verwaltung auch eine beratende Rolle. Ziel sind umsetzbare Beschlüsse. Trotz guter Sitzungsvorbereitung kommt es dennoch zu rechtswidrigen Beschlüssen, z. B. durch eine falsche Bekanntmachung oder Änderungsanträge, die im Sitzungsgeschehen nicht gründlich geprüft werden können. Rechtswidrige Beschlüsse können zu gravierenden Folgen für die Gemeinde führen. Hauptverwaltungsbeamte sind deshalb verpflichtet, Beschlüsse genau zu prüfen und gegebenenfalls zu beanstanden.

Das Seminar vermittelt die Probleme und das Verfahren beim Umgang mit rechtswidrigen Beschlüssen. Es bietet den Teilnehmenden Gelegenheit, Fälle aus Ihrer Praxis einzubringen u. zu diskutieren.

Schwerpunkte

1.        Die Vorbereitung von Gremiensitzungen

2.        Kommunalverfassungsrechtliche Einordnung des Beanstandungsrechts

3.        Beratenden und prüfende Rolle des Hauptverwaltungsbeamten

4.        Rechtswidrigkeit von Beschlüssen und deren Folgen

5.        Was ist Gegenstand der Beanstandung?

6.        Aufbau der ersten Beanstandung, Fristen und Wirkung

7.        Erneute Befassung des Gremiums

8.        Zweite Beanstandung und Vorlage an die Kommunalaufsichtsbehörde

9.        Rechtsbehelfe gegen die Streitentscheidung

10.      Verhältnis zu allgemeinen Maßnahmen der Kommunalaufsicht

11.      Fragen der Teilnehmenden aus ihrer Verwaltungspraxis und Erfahrungsaustausch

Teilnahmebedingungen

Seminar-Informationen

Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.

Weitere Informationen zur Nutzung unserer Onlineseminare finden Sie auf www.biteg.de.

 

Teilnahmebedingungen

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 160,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 22.06.2022 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 11.07.2022.


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