Seminar-Informationen
Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Wohnungen Betriebs- und Geschäftsräumen durch Kommunalbedienstete ist ein „Graubereich“ im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.
Schwerpunkte
· Abgrenzung Betreten – Durchsuchen
· Begriffe der Wohnung und des Geschäftsraums
· Spezielle Rechtsgrundlagen, z. B. GewO, GastG, BImSchG, Bbg BauO
· Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach OBG Bbg, PolG Bbg,
VwVG Bbg
· Ermächtigungen der (Vollzug-) Polizei
· Fehlerquellen
· Rechtsschutz
· Richtervorbehalte
· Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Teilnahmebedingungen
Teilnahmebedingungen:
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 167,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 26.02.2020 sind 35 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 13.03.2020.