Seminar-Informationen
Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Wohnungen Betriebs- und Geschäftsräumen durch Kommunalbedienstete ist ein „Graubereich“ im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.
Schwerpunkte
- Abgrenzung Betreten – Durchsuchen
- Begriffe der Wohnung und des Geschäftsraums
- Spezielle Rechtsgrundlagen, z. B. GewO, GastG, BImSchG, Bbg, BauO
- Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach OBG Bbg, PolG Bbg, VwVG Bbg
- Ermächtigungen der (Vollzug-) Polizei
- Fehlerquellen
- Rechtsschutz
- Richtervorbehalte
- Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr beträgt 165,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer. Bei Stornierung nach dem 21.11.2025 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 12.12.2025.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.