Seminar-Informationen
Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Bau- und Planungsrechts. Es bezieht sich auf die Zustimmung einer Gemeinde zu bestimmten Bauvorhaben, die von der Baugenehmigungsbehörde genehmigt werden sollen und dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit und der Einbindung der Gemeinde in das Baugenehmigungsverfahren. Die Gemeinde darf das Einvernehmen nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen versagen. Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab der Gemeinde sind damit ausschließlich die bauplanungsrechtlichen Anforderungen in den §§ 31, 33, 34, 35 BauGB. Eine Verweigerung des Einvernehmens aus anderen Gründen (beispielsweise Bauordnungsrecht) wäre rechtswidrig. Dann kann das Einvernehmen durch die Rechtsaufsichtsbehörde ersetzt werden.
Schwerpunkte
- Überblick
– Allgemeines
– Problematische Konstellationen
– Erfordernis der Erteilung des Einvernehmens bei Identität von unterer Baurechtsbehörde und Gemeinde
– Geltung des gemeindlichen Einvernehmens bei einer Bebauungsgenehmigung für die spätere Baugenehmigung
- Anforderungen an das gemeindliche Einvernehmen, § 36 Abs. 2 BauGB
– Formell-rechtliche Anforderungen
– Materiell-rechtliche Anforderungen
- Rechtsnatur des gemeindlichen Einvernehmens
- Bindungswirkungen des (nicht) erteilten Einvernehmens
– Keine positive Bindungswirkung
– Negative Bindungswirkung
– Ersetzung, § 36 Abs. 2 S. 3 BauGB
- Zeitliche Bindungswirkung, (Ausschluss-)Frist in § 36 Abs. 2 S. 2 BauGB
- Rechtsschutz
– Rechtsschutz bei Ablehnung der Baugenehmigung
– Rechtsschutz bei Erteilung der Baugenehmigung und Ersetzung des Einvernehmens
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr beträgt 180,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer. Bei Stornierung nach dem 12.08.2025 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 02.09.2025.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.