Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist noch aktuell – Welche Konsequenzen ergeben sich für Nutzer und Grundstückseigentümer nach der Einrede der Verjährung?

Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands findet sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine Trennung von Grundeigentum und Sacheigentum an auf dem Grundstück befindlichen Anlagen. Die hieraus resultierenden Konflikte versuchte das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21.09.1994 zu lösen, indem es grundsätzlich wieder die Untrennbarkeit von Grund- und Gebäudeeigentum herstellen wollte. Dass die Konflikte auch heute noch nicht abschließend gelöst sind, liegt zum einen an der fehlenden Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft der Beteiligten. Zum anderen an der oftmals langjährigen Unklarheit der Eigentumsverhältnisse. Der BGH stellte 2014 zunächst klar, dass mit einer Verjährungseinrede des Grundstückseigentümers das Besitzrecht des Nutzers erlischt. Da dies zu unbefriedigenden Ergebnissen in der Praxis führte, löste der BGH mit seinem Urteil aus dem Jahre 2017 dies durch Feststellung einer gesetzwidrigen Lücke im
SachenRBerG und einer analogen Anwendung der §§ 29 V 1, 81 I Nr. 2 SachenRBerG.

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