Seminar-Informationen
Das rechtssichere Erstellen von kommunalen Satzungen stellt die Verwaltung vor besondere Herausforderungen. Fehler in Satzungen führen zu erheblichen Umsetzungsproblemen, binden damit zusätzliche Ressourcen, schaden dem Ruf der Verwaltung gegenüber der Vertretung und den Bürgern, und können zu erheblichen finanziellen Schäden führen. Mögliche Fehlerquellen sind vielgestaltig und liegen sowohl auf der Ebene der Anwendung des klassischen Kommunalrechts als auch in der inhaltlichen Gestaltung von Satzungen. Sie zu kennen ist ein wichtiger Schritt zur Vermeidung. Das Seminar erörtert grundlegend und systematisch die Problembereiche und gibt Hilfestellung. Die Teilnehmenden können ihre Fragen einbringen, die im Seminar diskutiert werden und Erfahrungen austauschen.
Schwerpunkte
- Merkmale und Funktionen von Satzungen
- Satzungsarten (Pflichtsatzung, freiwillige Satzung, bedingte Pflichtsatzung) sowie Abgrenzung zu anderen kommunalen Handlungsformen
- Formelle und materielle Anforderungen an gerichtsfeste Satzungen, insbesondere Satzungsverfahren in der Kommunalvertretung; Vorlagepflichten, Ausfertigungs- und Bekanntmachungsregelungen, Inkrafttreten
- Fehlerquellen und deren Folgen
- Aufhebung/Änderung vorhandener Satzungen (echte und unechte Rückwirkung)
- Rechtsschutz gegen Satzungen
- Fragen und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 175,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 24.11.2025 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 15.12.2025.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.