Seminar-Informationen
– Aufbau, Inhalt und typische Fehlerquellen –
Fehler bei der Bestimmung des Beitragspflichtigen, der Adressierung und Bekanntgabe, beim Bescheidinhalt oder bei der Berechnung können dazu führen, dass ein bestehender Beitragsanspruch nicht wirksam geltend gemacht werden kann. Das Seminar setzt deshalb nicht bei einer umfassenden Darstellung des materiellen Beitragsrechts an, sondern beim konkreten Verwaltungsprodukt: dem Beitragsbescheid. Anhand von Erschließungsbeiträgen nach §§ 127 ff. BauGB und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen wird praxisnah erläutert, welche Voraussetzungen vor Erlass des Bescheids vorliegen müssen, wie der richtige Beitragsschuldner bestimmt wird und welche Anforderungen an Inhalt, Begründung und Bekanntgabe bestehen. Einbezogen werden die Kommunalabgabengesetze der Länder sowie die einschlägigen Vorschriften der Abgabenordnung. Die vermittelten verfahrensrechtlichen Grundsätze sind in weiten Teilen auch auf andere Beitragsarten, insbesondere leitungsgebundene Beiträge, übertragbar.
Seminarteilnehmende
Mitarbeitende kommunaler Beitrags- und Abgabenstellen, Tiefbau- und Bauverwaltungen, Kämmereien und Rechnungsprüfungsämter sowie Beschäftigte, die Beitragsbescheide vorbereiten, erlassen oder prüfen. Das Seminar richtet sich ausdrücklich auch an Mitarbeitende, die mit leitungsgebundenen Beiträgen, insbesondere im Bereich Wasser und Abwasser, befasst sind.
Schwerpunkte
- Einordnung der Beiträge in das kommunale Abgabenrecht
- Zusammenspiel von Spezialgesetz, KAG, Satzung und AO
- Erschließungsbeiträge nach §§ 127 ff. BauGB als Schwerpunkt und durchgängiges Praxisbeispiel
- Entstehung des Beitragsanspruchs als Voraussetzung der Festsetzung
- Bestimmung des richtigen Beitragsschuldners
- Gesamtschuldnerschaft und Auswahl des konkret Heranzuziehenden
- Aufbau und notwendiger Inhalt eines Beitragsbescheids
- Anforderungen an eine nachvollziehbare Berechnungsanlage
- Inhaltsadressat, Bekanntgabeadressat und tatsächlicher Empfänger
- Bekanntgabe bei mehreren Beteiligten und Rechtsnachfolgern
- Wirksamkeit, Nichtigkeit und Fehlerfolgen
- Fälligkeit und Leistungsgebot
- Vorausleistungsbescheid und endgültiger Beitragsbescheid
- Festsetzungsverjährung als Grenze einer erneuten Festsetzung
- Rechtsbehelfe und typische Fehlerquellen
- Übertragung der verfahrensrechtlichen Grundsätze auf landesrechtliche Beiträge nach den KAG
- Korrektur fehlerhafter Beitragsbescheide – optionaler Vertiefungsblock bei entsprechender Zeit
- Prüfungsschemata und Praxisfälle
Referent/-in
Joachim Weiler, Hochschuldozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Rheinland-Pfalz. Er verfügt über langjährige praktische Verwaltungserfahrung und war unter anderem in einer Kommunalverwaltung sowie als Leiter der Stabsstelle Finanzen und Organisation der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz tätig.
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr beträgt 195,00 € USt.-befreit pro Teilnehmer. Bei Stornierung nach dem 23.02.2027 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 16.03.2027.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.