Die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Verwaltungen müssen oft mit Zwangsmaßnahmen in die Rechte der Autofahrer/–besitzer eingreifen. Dafür brauchen insbesondere Beschäftigte im Außendienst die erforderliche Rechtssicherheit. Diese vermeidet unnötige Verfahren, reduziert Frust und erhöht das Ansehen der Kommune. Das Seminar vermittelt dafür die rechtlichen Grundlagen, praktische Möglichkeiten und gibt den Teilnehmenden Gelegenheit, ihre Fragen zu klären und Erfahrungen auszutauschen.

1.        Verkehrszeichen und deren rechtliche Einordnung

2.        Öffentliche Straßen, Wege und Plätze (Widmung)

3.        Der ruhende Straßenverkehr

4.        Rechtsfolgen von Ordnungswidrigkeiten, Verwarnverfahren, Bußgeldverfahren

5.        Opportunitätsprinzip als Ermessensspielraum, Gleichheitsgrundsatz

6.        Parken, Halten, Privilegierte und Sonderrechte

7.        Wann darf ein Fahrzeug abgeschleppt werden?

8.        Beseitigung und Verwahrung von betriebsunfähigen/abgemeldeten Fahrzeugen

9.        Kostenträger, Auswahl des Störers

10.      Eigensicherung, Eskalation, Deeskalation

11.      Fragen und Fallbeispiele aus der Praxis der Teilnehmenden