Seminar-Informationen
Bau- und Planungsämter betreiben den systematischen Aus- und Umbau des kommunalen
Verkehrswegenetzes. Dabei treten immer wieder Fragen zum Grunderwerb und insbesondere zur Enteignung von Straßenland auf.
Das Seminar erläutert an praktischen Beispielen die Rechtslage, die Verfahrensarten und das Vorgehen. Es macht auf Probleme aufmerksam, bietet Lösungsmöglichkeiten dazu an und ermöglicht den Teilnehmenden die Klärung von Fragen und einen Erfahrungsaustausch.
Seminarteilnehmende
Leiter und Mitarbeiter kommunaler Straßenbau-, Liegenschafts-, Rechts-, Bau- und Planungsämter, die mit dem Grunderwerb von Straßenland bzw. mit der Erarbeitung von Bebauungsplänen für Straßenbauprojekte befasst sind.
Schwerpunkte
· Grundlagen der Enteignung nach dem EntGBbg, BbgStrG bzw. FStrG
· Grundlagen der Enteignung nach dem Baugesetzbuch
· Rechtsfragen zur Durchführung von Enteignungsverfahren
· Enteignungszweck und Enteignungsgegenstand
· Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Enteignung
· Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, Widmung des B-Planes zum Straßenausbau
· Probleme mit der vorzeitigen Besitzeinweisung, Vorarbeiten
· Gerichtliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren, Kosten
· Grundsätze der Entschädigung, Entschädigungsfestsetzungsverfahren
· Fragen aus der Praxis und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden
Referent/-in
Ministerialrat Dr. jur. Martin Robbel, Ministerium des Innern des Landes Brandenburg.
Teilnahmebedingungen
Teilnahmebedingungen:
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Dienststelle erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 167,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 20.05.2020 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 10.06.2020.
Veranstaltungsort
IHZ Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße 95, 10117, Berlin
Berlin
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