16-11-2022 (09:00 - 15:30 Uhr)
Bau- und Planungsämter betreiben den systematischen Aus- und Umbau des kommunalen Verkehrswegenetzes. Dabei treten immer wieder Fragen zum Grunderwerb und insbesondere zur Enteignung von Straßenland auf.
Das Seminar erläutert an praktischen Beispielen die Rechtslage, die Verfahrensarten und das Vorgehen. Es macht auf Probleme aufmerksam, bietet Lösungsmöglichkeiten dazu an und ermöglicht den Teilnehmenden die Klärung ihrer Fragen und einen Erfahrungsaustausch.
Leiter und Mitarbeiter kommunaler Straßenbau-, Liegenschafts-, Rechts-, Bau- und Planungsämter, die mit dem Grunderwerb von Straßenland bzw. mit der Erarbeitung von Bebauungsplänen für Straßenbauprojekte befasst sind
1. Grundlagen der Enteignung nach dem EntGBbg, BbgStrG bzw. FStrG
2. Grundlagen der Enteignung nach dem Baugesetzbuch
3. Rechtsfragen zur Durchführung von Enteignungsverfahren
4. Enteignungszweck und Enteignungsgegenstand
5. Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Enteignung
6. Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren, Widmung des B-Planes zum Straßenausbau
7. Probleme mit der vorzeitigen Besitzeinweisung, Vorarbeiten
8. Gerichtliche Verfahren, Rechtsmittelverfahren, Kosten
9. Grundsätze der Entschädigung, Entschädigungsfestsetzungsverfahren
10. Fragen aus der Praxis und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden
Ministerialrat a. D. Dr. jur. Martin Robbel
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 170,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 02.11.2022 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 23.11.2022.
IHZ Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße 95, 10117, Berlin
Berlin
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