Rechtssichere Abgabenbescheide – Erlass, Fristen und Fehlerkorrektur nach AO und KAG (neues Seminar)

17-12-2026 (10:00 - 15:00 Uhr)

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Seminar-Informationen

Abgabenbescheide bilden das finanzielle Rückgrat jeder kommunalen Verwaltung. Ob Grund- und Gewerbesteuer, Abfall- und Straßenreinigungsgebühren oder Erschließungsbeiträge: Täglich erlassen Kommunen eine Vielzahl belastender Verwaltungsakte. Dennoch zeigen gerichtliche Verfahren immer wieder, dass Formfehler, fehlerhafte Adressierungen oder unzulässige Korrekturen nach Bestandskraft zu Problemen führen. Ein rechtssicherer Bescheid verlangt das fehlerfreie Zusammenspiel aus Kommunalabgabengesetz (KAG) und Abgabenordnung (AO). Das Seminar führt praxisnah durch alle Stufen des Verfahrens: von der ordnungsgemäßen Ermittlung und Schätzung über die rechtssichere Tenorierung bis hin zur Bekanntgabe. Schwerpunkte bilden die aktuelle Vier-Tage-Bekanntgabefiktion (§ 122 AO) durch das Postrechtsmodernisierungsgesetz, die strengen Grenzen der Fehlerkorrektur nach Eintritt der Bestandskraft (§§ 129, 172 ff. AO) sowie die Besonderheiten des behördlichen Vorverfahrens im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde (§ 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO). Das Seminar richtet sich gleichermaßen an Einsteiger, Quereinsteiger und erfahrene Mitarbeitende, die ihre Kenntnisse auffrischen und ihre Bescheidpraxis gerichtsfest absichern möchten.

Seminarteilnehmende

Kämmerei, Steueramt, Stadtkasse, Liegenschaftsamt, Tiefbau-/Beitragsamt, Rechtsamt, Rechnungsprüfungsamt sowie kommunale Eigenbetriebe und Zweckverbände (Wasser/Abwasser/Abfall).

Schwerpunkte

  • Abgabensystematik & Rechtsgrundlagen: Steuern, Gebühren, Beiträge; Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip; ein- und zweistufige Verfahren.
  • Die Satzung als Basis: Mindestbestandteile (§ 2 KAG); formelle Erfordernisse (Beschluss, Ausfertigung, Bekanntmachung); Rückwirkungsverbot und Satzungsheilung.
  • Veranlagung & Ermittlung: Amtsermittlung (§ 88 AO) vs. Mitwirkungspflichten (§ 90 AO); Schätzungsregeln (§ 162 AO) ohne unzulässige Strafschätzung.
  • Bescheiderstellung & Form: Bestimmtheit des Tenors (§ 119 AO); Inhalts- vs. Bekanntgabeadressat (Ehepaare, GbR, Erbengemeinschaften); Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO) vs. Vorläufigkeit (§ 165 AO).
  • Bekanntgabe & Fristen: Die neue 4-Tage-Fiktion (§ 122 AO); Wochenendklausel (§ 108 AO); Festsetzungsverjährung (§§ 169–171 AO) und Ablaufhemmung bei Grundlagenbescheiden.
  • Fehlerkorrektur & Aufhebung: Offenbare Unrichtigkeiten (§ 129 AO); Heilung von Formfehlern (§ 126 AO); Korrektur vor und nach Bestandskraft (§ 172 Abs. 1 Nr. 2a, §§ 173, 175 AO); Nichtigkeitsprüfung (§ 125 AO).
  • Rechtsbehelfsverfahren: Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung; Abhilfe (§ 72 VwGO) vs. Widerspruchsbescheid der Ausgangsbehörde (§ 73 VwGO); Verböserung (reformatio in peius).
  • Fragen und Erfahrungsaustausch der Teilnehmenden

Referent/-in

Christian Erdmann

Prof. Dr. Christian Erdmann, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin; vormals Leiter des Rechnungsprüfungsamtes der Landeshauptstadt Potsdam

Teilnahmebedingungen

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 195,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 03.12.2026 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 24.12.2026.

Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.

195.00 € zzgl. 19% MwSt.
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