“Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ sind eine extremistische Sammelbewegung, die die Bundesrepublik Deutschland nicht als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs sehen. Sie stellen jegliche staatliche Gewalt in Frage und sind aggressiv gegenüber den Kommunal-, Finanz-, Justizbehörden, und seit Jahren auch Bundesbehörden. Die Szene wird seit 2017 als Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingeschätzt und bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Seit 2019 werden „Reichsbürger und Selbstverwalter“ konsequent entwaffnet und strafrechtlich verfolgt. Eine erste Gruppierung wurde 2020 verboten.
Die Corona-Pandemie hat das gesamte Milieu aktiviert. Zusätzlich zu bekannten Akteuren sind neue Aktivisten zur Szene gestoßen. Das Aktivitätsniveau innerhalb der Szene steigt deutlich an.
Das Seminar zeigt die neueren Entwicklungen, die Herausforderungen für die öffentl. Verwaltung und erläutert die aktuelle Rechtsprechung und den rechtssicheren Umgang mit diesem Milieu.
1. Einführung in die Ideologie und aktuelle Strategie der “Reichsbürger“ und „Selbstverwalter”
2. Aktuelle Lagedarstellung, Organisationen, Netzwerke
3. Ordnungsrechtliche Instrumentarien im Umgang mit der Szene
4. Zwangsmittelanwendung
5. Ordnungswidrigkeitenverfahren
6. Wie sieht die Verwaltungsrechtsprechung die “Reichsbürger“ und „Selbstverwalter”?
7. Reaktionen auf Querulantentum in Zeiten der Pandemie
8. Umgang mit „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ in Freiwilligenorganisationen und Ehrenämtern
9. Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Seminar-Informationen:
Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.
Weitere Informationen zur Nutzung unserer Onlineseminare finden Sie auf www.biteg.de.
Teilnahmebedingungen:
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr beträgt 170,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer. Bei Stornierung nach dem 30.06.2021 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 21.07.2021.
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