Seminar-Informationen
Die Schöffenwahlen 2023 gehen in die entscheidende Phase. Die kommunalen Vertrauenspersonen nach § 40 Abs. 3 GVG sind gewählt. Wir wollen sie darin unterstützen, sich auf die nur alle fünf Jahre stattfindende Wahlprozedur vorzubereiten. Die anfallende Aufgabe wird in diesem Jahr durch drei Faktoren noch einmal schwieriger: Bei den allgemeinen Schöffen (in Strafverfahren gegen erwachsene Angeklagte) haben sich erheblich mehr Bewerber als nur das Doppelte der erforderlichen Schöffinnen und Schöffen gemeldet. Viele Gemeinden sind ihrer Aufgabe einer qualitativen Vorauswahl nicht nachgekommen und haben die Bewerber an die Wahlausschüsse weitergereicht. Gleichzeitig warnen Bundes- wie Landespolitik vor einer Unterwanderung durch Verfassungsfeinde und rufen zur Vorsicht bei der Wahl auf. Das Gerichtsverfassungsgesetz gibt nur wenige Anhaltspunkte. Die BITEG hat sich aufgrund vieler Anfragen entschlossen, mit Unterstützung der PariJus gGmbH zentrale Spezialseminare für die – zumeist aus den kommunalen Verwaltungen und Vertretungen stammenden – Vertrauenspersonen anzubieten. Alle Seminare finden ausschließlich online statt. Da sich der Inhalt nach Bundesrecht richtet, sind alle Seminare inhaltsgleich gelten für alle Bundesländer.
Schwerpunkte
– Wie kann ich mich auf die Sitzung des Schöffenwahlausschusses vorbereiten?
– Wie ist über Einsprüche gegen Personen auf der Vorschlagsliste zu entscheiden?
– Welche Methode der Auswahl der geeigneten Personen ist nach der Rechtsprechung zulässig?
– Welche Vor- und Nachteile bietet die jeweilige Methode?
– Wie arbeitet der Ausschuss am effektivsten?
– Welche Entscheidungshilfen stehen zur Verfügung?
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr beträgt 155,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer. Bei Stornierung nach dem 09.08.2023 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 30.08.2023. Anmeldung zum Seminar über www.biteg.de oder info@biteg.de
Rabatt bei Anmeldung mehrerer Teilnehmer:
bei 3 Anmeldungen: 140 Euro / Person
bei 5 Anmeldungen: 130 Euro / Person
bei 7 Anmeldungen: 120 Euro / Person
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.