Seminar-Informationen
Mit dem Urteil der BVerwG zum Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten wurde den Gemeinden ein bislang gängiger Weg versperrt, Mieter vor überhöhten Mieten und vor einer Vertreibung aus ihrem Wohngebiet zu bewahren, wenn Mietgrundstücke mit dem Ziel hoher Renditen erworben, in ihrer Nutzung geändert oder verkauft werden. Die Notwendigkeit, den Handlungsspielraum der Gemeinden im Umgang mit dem Vorkaufsrecht wieder herzustellen und zu erweitern, wird von den Städten und Gemeinden, vom Bundesrat und Fraktionen des Bundestages betont. Initiativen zu einer Gesetzesänderung befinden sich noch im parlamentarischen Verfahren. Gleichwohl ist damit das Vorkaufsrecht für die Gemeinden nicht nutzlos geworden. Das Seminar zeigt die Vielfalt auf, wo das Vorkaufsrecht in der geltenden Fassung des Baugesetzbuches den Gemeinden und den Bürgern weiterhin nützlich seien kann.
Schwerpunkte
1. Prinzip des Vorkaufsrechts und Aufgaben, die mit ihm gelöst werden können.
2. Die acht gesetzlichen Vorkaufsrechte der Gemeinde
3. Die drei Satzungsvorkaufsrechte
4. Wo sind gemeindliche Vorkaufsrecht ausgeschlossen?
5. Vorausschauende Nutzung durch Städtebauliche Entwicklungskonzeptionen
6. Abwägung zwischen Wohl der Allgemeinheit und privaten Interessen
7. Abwendung des Vorkaufsrechts
8. Ausübung zugunsten Dritter
9. Ablauf eines Vorkaufsrechtverfahrens
10. Überblick über weitere Vorkaufsrechte im Handlungsfeld der Gemeinde
11. Antworten auf Fragen der Teilnehmer
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie die Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 170,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 03.10.2023 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 23.10.2023.
Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.