Seminar-Informationen
Gilt das Amtsgeheimnis noch uneingeschränkt oder geht inzwischen die Informationspflicht gegenüber den Bürgern vor? Werden Berufsgeheimnisse, Schutz personenbezogener Daten u. a. Persönlichkeitsrechte von der Informationsfreiheit verdrängt?
Wo endet die Auskunftspflicht? Wie handele ich richtig/falsch?
Steht die Informationsfreiheit irgendwo zwischen Datenschutz und Transparenz der Verwaltung?
Hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas geändert?
Welche Rechtsgrundlagen gelten für Auskunftsansprüche?
Das Seminar beantwortet diese und weitere Fragen. Es verschafft damit den Teilnehmenden Sicherheit im Umgang mit einer schwierigen Materie in der kommunalen Praxis und bietet Gelegenheit zu Fragestellungen und zum Erfahrungsaustausch.
Schwerpunkte
- Amtsgeheimnis/Schweigepflicht: Herkunft und Zweck
- Rechtsgrundlagen für das Amtsgeheimnis und besondere Schweigepflichten
- Geheimnisse: personenbezogen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- Wer ist Geheimnisträger bzw. wer ist zum Schweigen verpflichtet?
- Was kann der Geheimhaltung entgegenstehen?
- Informationsfreiheit und open data
- Grundlagen des Informationsrechtes
- Auskunftsansprüche, z. B. Datenschutzgesetze, UIG, IFG, Kommunalverfassung, Pressegesetz, Grundbuchordnung, bundeslandspezifische Regelungen
- Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers bei verweigerter Datenherausgabe
- Gründe für eine Auskunftsverweigerung
- Rechtliche Folgen Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 175,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 28.04.2025 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 19.05.2025.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.