Seminar-Informationen
Gilt das Amtsgeheimnis noch uneingeschränkt oder geht inzwischen die Informationspflicht gegenüber den Bürgern vor? Werden Berufsgeheimnisse, Schutz personenbezogener Daten u. a. Persönlichkeitsrechte von der Informationsfreiheit verdrängt?
Wo endet die Auskunftspflicht? Wie handele ich richtig/falsch?
Steht die Informationsfreiheit irgendwo zwischen Datenschutz und Transparenz der Verwaltung?
Hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) etwas geändert?
Welche Rechtsgrundlagen gelten für Auskunftsansprüche?
Das Seminar beantwortet diese und weitere Fragen. Es verschafft damit den Teilnehmenden Sicherheit im Umgang mit einer schwierigen Materie in der kommunalen Praxis und bietet Gelegenheit zu Fragestellungen und zum Erfahrungsaustausch.
Schwerpunkte
1. Amtsgeheimnis/Schweigepflicht: Herkunft und Zweck
2. Rechtsgrundlagen für das Amtsgeheimnis und besondere Schweigepflichten
3. Geheimnisse: personenbezogen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
4. Wer ist Geheimnisträger bzw. wer ist zum Schweigen verpflichtet?
5. Was kann der Geheimhaltung entgegenstehen?
6. Informationsfreiheit und open data
7. Grundlagen des Informationsrechtes
8. Auskunftsansprüche, z. B. Datenschutzgesetze, UIG, IFG, Kommunalverfassung,
Pressegesetz, Grundbuchordnung, bundeslandspezifische Regelungen
9. Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers bei verweigerter Datenherausgabe
10. Gründe für eine Auskunftsverweigerung
11. Rechtliche Folgen Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht