06-09-2021 (09:00 - 15:30 Uhr)
Gilt das Amtsgeheimnis noch uneingeschränkt oder geht inzwischen die Informationspflicht gegenüber den Bürgern vor?
Werden Berufsgeheimnisse, Schutz personenbezogener Daten u. a. Persönlichkeitsrechte von der Informationsfreiheit verdrängt?
Wo endet die Auskunftspflicht? Wie handele ich richtig/falsch?
Steht die Informationsfreiheit irgendwo zwischen Datenschutz und Transparenz der Verwaltung?
Hat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)etwas geändert?
Welche Rechtsgrundlagen gelten für Auskunftsansprüche?
Das Seminar beantwortet diese und weitere Fragen. Es verschafft damit den Teilnehmenden
Sicherheit im Umgang mit einer schwierigen Materie in der kommunalen Praxis und bietet
Gelegenheit zu Fragestellungen und zum Erfahrungsaustausch.
Ordnungsamt, Datenschutzbeauftragte, Bürgerbüro, Rechtsamt, Liegenschaften, Katasteramt, Umweltamt, Öffentlichkeitsarbeit, Kulturamt, kommunale Unternehmen und Verbände
1. Amtsgeheimnis/Schweigepflicht: Herkunft und Zweck
2. Rechtsgrundlagen für das Amtsgeheimnis und besondere Schweigepflichten
3. Geheimnisse: personenbezogen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
4. Wer ist Geheimnisträger bzw. wer ist zum Schweigen verpflichtet?
5. Was kann der Geheimhaltung entgegenstehen?
6. Informationsfreiheit und open data
7. Grundlagen des Informationsrechtes
8. Auskunftsansprüche, z. B. Datenschutzgesetze, UIG, IFG, Kommunalverfassung, Pressegesetz, Grundbuchordnung, bundeslandspezifische Regelungen
9. Rechtsschutzmöglichkeiten des Antragstellers bei verweigerter Datenherausgabe
10. Gründe für eine Auskunftsverweigerung
11. Rechtliche Folgen Verletzungen der Verschwiegenheitspflicht
Oliver F. Hoff, Rechtsanwalt, Dozent für Datenschutzrecht, seit 2008 BITEG-Dozent, war über 12 Jahre im öffentlichen Dienst ausschließlich mit Datenschutz befasst
Teilnahmebedingungen:
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 170,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 24.08.2021 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 13.09.2021.
Güstrow – Bürgerhaus -, Sonnenplatz 1, 18271, Güstrow
Güstrow
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