Seminar-Informationen
Planung, Genehmigung, Beteiligung und Rechtsschutz
Der Ausbau der Windenergie stellt Kommunen vor komplexe rechtliche und planerische Fragestellungen. Standortentscheidungen, Raumordnung und Genehmigungsverfahren berühren dabei nicht nur die kommunale Planungshoheit, sondern auch die Interessen von Vorhabenträgern, Anwohnern, Umweltverbänden und weiteren Beteiligten. Das Seminar vermittelt einen praxisorientierten Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen und zeigt auf, welche Beteiligungs-, Steuerungs- und Handlungsmöglichkeiten Kommunen im Planungs- und Genehmigungsverfahren haben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf typischen Konfliktfeldern, dem Natur- und Immissionsschutz sowie den bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten.
Seminarteilnehmende
Mitarbeitende und Führungskräfte aus Bau- und Planungsämtern, Rechtsämtern, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden sowie weitere Beschäftigte, die mit Planungs-, Genehmigungs- oder Rechtsfragen im Zusammenhang mit Windenergieanlagen befasst sind.
Schwerpunkte
Rechtsgrundlagen der Windenergie
- Regionale Raumordnung und gesetzliche Grundlagen
- Standort (Bereitstellung)
- Beteiligte (Ämter für Raumordnung und Landesplanung, Regionale/r Planungsgemeinschaft/-verband, Staatliche Umweltämter)
- Antragsteller, Antrag und erforderliche Unterlagen, Fristen
- Baugenehmigung oder Genehmigung nach dem BlmSchG
- Verschiedene Verfahren nach dem BlmSchG (förmliches und vereinfachtes)
- Verfahren (Beteiligung Träger öffentlicher Belange, Bürgerinitiativen, Anwohner)
- Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen, z. B. Schall, Schattenwurf, Befeuerung, Eiswurf, Standsicherheit, Rückbausicherheit, Naturschutz, Artenschutz)
- Verträglichkeitsprüfen nach § 34 BNatSchG und nach dem UVPG?
Konfliktmanagement und Rechtsschutz
- Wer kann Rechtsmittel einlegen?
- Anerkannte Umweltverbände, § 2 UmwRG, „Dritte“
- Rechtsschutz gegen Ausweisung der Eignungsgebiete
- Stellungnahme im Rahmen der Auslegung
- Petition
- Anfechtungsklage, Klagebefugnis von Dritten, Begründetheit
- Baurechtliche Zulässigkeit (§ 35 BauGB: entgegenstehende öffentliche Belange)
- Naturschutz (Landschafts- und Artenschutz) und Immissionsschutzrecht
- verfahrensrechtliche Fragen (Rechtsschutz vor/nach Erlass der Genehmigung)
Referent/-in
Dr. iur. Martin Dimieff, Rechtsanwalt, BITEG-Dozent seit über 10 Jahren
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 195,00 € USt.-befreit pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen ein. Bei Stornierung nach dem 03.11.2027 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 24.11.2027.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.