Seminar-Informationen

Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Wohnungen Betriebs- und Geschäftsräumen durch Kommunalbedienstete ist ein „Graubereich“ im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.

Schwerpunkte

·      Abgrenzung Betreten – Durchsuchen

·      Begriffe der Wohnung und des Geschäftsraums

·      Spezielle Rechtsgrundlagen, z. B. GewO, GastG, BImSchG, Bbg BauO

·      Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach OBG Bbg, PolG Bbg,
VwVG Bbg

·      Ermächtigungen der (Vollzug-) Polizei

·      Fehlerquellen

·      Rechtsschutz

·      Richtervorbehalte

·      Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden

Teilnahmebedingungen

Teilnahmebedingungen:

Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 167,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 26.02.2020 sind 35 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 13.03.2020.