Seminar-Informationen
Das Betreten und ggf. auch Durchsuchen von Wohnungen Betriebs- und Geschäftsräumen durch Kommunalbedienstete ist ein „Graubereich“ im Geflecht unübersichtlicher und uneinheitlicher Rechtsvorschriften. In diesem Seminar werden die gesetzlichen Regelungen anwendungssicher und praxisgerecht erarbeitet.
Seminarteilnehmende
Ordnungsamt, Vollstreckungsaußendienst, Liegenschaften, Gewerbeamt, Bauamt, Wohnungsverwaltung, Immissionsschutz-/Gesundheits- und Veterinärbehörden und andere Bedienstete, die Grundstücke, Geschäfts- oder Wohnräume betreten müssen oder dies anordnen
Schwerpunkte
· Abgrenzung Betreten – Durchsuchen
· Begriffe der Wohnung und des Geschäftsraums
· Spezielle Rechtsgrundlagen, z. B. GewO, GastG, BImSchG, Bbg BauO
· Verfahrensanforderungen und materielle Voraussetzungen nach OBG Bbg, PolG Bbg,
VwVG Bbg
· Ermächtigungen der (Vollzug-) Polizei
· Fehlerquellen
· Rechtsschutz
· Richtervorbehalte
· Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Referent/-in
Prof. Dr. Torsten F. Barthel, Dipl.-Verwaltungswirt, seit über 20 Jahren Dozent von BITEG-Seminaren zum Ordnungs- und Gewerberecht
Teilnahmebedingungen
Teilnahmebedingungen:
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 167,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 26.02.2020 sind 35 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 13.03.2020.
Veranstaltungsort
IHZ Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße 95, 10117, Berlin
Berlin
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