Seminar-Informationen
Vom Ratsbeschluss über den Zuschlag bis zur Durchsetzung der Bauverpflichtung – Aufbauseminar zur vergaberechtlichen Einordnung kommunaler Grundstücksverkäufe
Ein kommunales Grundstück steht vor dem Verkauf und soll eine vertragliche Baupflicht für den Käufer begründen. Damit beginnt die Arbeit der Vergabestelle, und zwar lange vor dem Verkauf. Sie muss sowohl im Ober- als auch Unterschwellenbereich ein rechtssicheres Vergabeverfahren gewährleisten. Dabei stellen sich in der Praxis u.a. folgende Fragen: Welche Verfahrensart ist zulässig? Welche Fristen sind zu beachten? Wie sieht eine nachprüfungsfeste Bewertungsmatrix der Zuschlagskriterien aus? Und vor allem: Wie wird aus der Bauverpflichtung im Kaufvertrag ein Anspruch, den die Kommune drei Jahre später auch tatsächlich durchsetzen kann, wenn der Investor nicht baut? In diesem Aufbauseminar führen wir das Verfahren von der ersten Weichenstellung bis zur Rückabwicklung im Störfall durch. Sie erhalten Formulierungshilfen für Bekanntmachung, Bewertungsmatrix und Vertragsklauseln, Sie lernen die typischen Fehlerquellen kennen, an denen Verfahren in der Praxis scheitern, und Sie können Ihre eigenen Fälle einbringen. Berücksichtigt sind das seit dem 1. Juli 2026 geltende Vergabebeschleunigungsgesetz mit dem neuen § 97a GWB und der auf 50.000 € angehobenen Direktauftragsgrenze, die aktuellen EU-Schwellenwerte, der Referentenentwurf zur Neufassung der UVgO vom 30. Juni 2026 sowie die neueste Rechtsprechung von EuGH und BGH.
Das Seminar knüpft an das Seminar zur vergaberechtlichen Einordnung kommunaler Grundstücksverkäufe an, setzt deren Besuch aber nicht voraus: Der Einstieg beginnt mit einem kompakten Repetitorium der Prüfschritte.
Seminarteilnehmende
Liegenschaften/Grundstücksmanagement, Kämmerei/Controlling, Vergabestellen, Rechtsamt, Stadtentwicklung/Wirtschaftsförderung, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Führungskräfte mit Entscheidung über Veräußerungen/Investorenprojekte
Schwerpunkte
- Auftragswertschätzung, Losbildung und der neue § 97a GWB und warum der Kaufpreis nie der Auftragswert ist
- Der vollständige Katalog der Verfahrensarten nebeneinander gelegt mit abschließendem Verfahrenswahlvermerk
- Wertgrenzen: Bund und im Vergleich die Landregelungen
- Bekanntmachung, Publizität und die Binnenmarktrelevanz mit Mustertexten
- Vergabeunterlagen, Leistungsbeschreibung und Fristen
- Teilnahmewettbewerb, Eignung, Ausschluss und Selbstreinigung
- Angebotsöffnung, Nachforderung und Prüfung
- Wertung, Bewertungsmatrix und Zuschlagsentscheidung
- Verhandlung, Information, Wartefrist und Zuschlag
- Aufhebung, Dokumentation und Rechtsschutz im Vergleich
Referent/-in
Henrik Bauer ist spezialisiert auf die Bereiche Bau-, Architekten-, Vergabe-, Immobilien- und Mietrecht, war von 2018 bis 2022 Justiziar im Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern, zuvor 20 Jahre Rechtsanwalt und Dozent in Kiel.
Teilnahmebedingungen
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr beträgt 180,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer. Bei Stornierung ab dem 02.12.2026 sind 50 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 23.12.2026.
Achtung: Mit einer Buchung erwerben Sie 1 Nutzerlizenz für eine/n Teilnehmende/n. Mehrfachbuchungen sind möglich. Eine Weiterreichung des Onlineseminar-Links ist ausgeschlossen. Verstöße dagegen führen zu Nachforderungen.