Neue Sonderregelungen und Fristen zum Baugesetzbuch

Änderungen des Baugesetzbuchs

• Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung
    im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften; Evaluierung“
  – Zulässige Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau 
    im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung“
  – Veröffentlichung der Entwürfe der Bauleitpläne mit der Begründung im Internet, 
    Veröffentlichungsfrist und die Behandlung von Stellungnahmen.
  – Weitere Ausnahmen und Befreiungen vom Bebauungsplan zum zügigen 
    Ausbau der erneuerbaren Energien, Erweiterung der privilegierten Vorhaben 
    im Außenbereich zur Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen unter bestimmten.
  – Bedingungen für eine frühere Einleitung eines Enteignungsverfahrens 
    zugunsten der Gemeinde
  – Elektronische Führung von Baulandkatastern und Veröffentlichung im Internet
  – Verlängerung der Fristen der Sonderreglungen zu Unterbringung 
     von Flüchtlingen und Asylsuchenden bis zum 31.12.2027 bzw. 31.12. 2030

Änderungen der Baunutzungsverordnung

– Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der 
  Digitalisierung im Bauleitplanverfahren
– Ergänzung der Kategorie „Gewerbegebiet“ um „Anlagen zur Erzeugung von 
  Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder Windenergie“
– Zu den untergeordneten Nebenanlagen und Einrichtungen gehören auch 
  Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien
– Zulässige Überschreitung der Grundfläche in Gewerbe,-Industrie- und 
  sonstigen Sondergebieten durch die Grundflächen von Anlagen zur Erzeugung 
  von Strom und Wärme aus solarer Strahlungsenergie und Windenergie.