Seminar-Informationen
Das Ordnungswidrigkeitenrecht weist erhebliche Besonderheiten gegenüber dem allgemeinen Verwaltungsrecht auf.
Das Seminar gibt eine systematische Einführung in die Grundfragen des Ordnungswidrigkeitenrechts, die bei allen Verwarnungsgeld- und Bußgeldentscheidungen zu beachten sind. Einbezogen werden auch Aufbau und Technik der Erstellung von Bußgeldbescheiden. Praxisbeispiele und Fragen der Teilnehmenden werden besprochen und geklärt.
Seminarteilnehmende
Alle kommunalen Beschäftigten, die bußgeldrechtliche Befugnisse haben (Rechtsamt, Ordnungsamt, Bauamt, Gewerbeamt, Umweltamt u. a.)
Schwerpunkte
· Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeitenverfolgung (Tatbestand, Rechtswidrigkeit,
Vorwerfbarkeit)
· Rechtsfolgen (Verwarnungsgeld, Bußgeld, Nebenfolgen)
· Verfahrensvoraussetzungen, Grundsätze, Verjährung
· Ermittlungsverfahren (Beweismittel)
· Entscheidung (Verwarnung, Bußgeldbescheid)
· Prüfschema für den Bußgeldbescheid (Rechtsgrundlagen, Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen)
· Überblick über Rechtsschutz im Ordnungswidrigkeitenrecht (Einspruch, gerichtliches
Verfahren)
· Erfahrungsaustausch und Fragen der Teilnehmenden
Referent/-in
Prof. Dr. Torsten F. Barthel, Dipl.-Verwaltungswirt, seit über 20 Jahren Dozent von BITEG-Seminaren zum Ordnungs- und Gewerberecht .
Teilnahmebedingungen
Teilnahmebedingungen:
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme schriftlich an. Ihre Verwaltung erhält mit der Teilnahmebestätigung die Rechnung zugeschickt. Die Teilnahmegebühr von 167,00 € zzgl. 19 % MwSt. pro Teilnehmer schließt Arbeitsunterlagen und Erfrischungsgetränke ein. Bei Stornierung nach dem 16.02.2020 sind 35 % der Gebühr, bei Nichtteilnahme ohne Abmeldung sowie Absage am Seminartag ist die volle Seminargebühr fällig. Bitte überweisen Sie die Teilnahmegebühr bis zum 28.02.2020.
Veranstaltungsort
IHZ Internationales Handelszentrum, Friedrichstraße 95, 10117, Berlin
Berlin
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